Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2026 — für die Nutzung der TGramm-Plattform

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Oleksii Fischer (Einzelunternehmen), Polkostr. 11, 81245 München, Betreiber von TGramm (nachfolgend „Anbieter" oder „TGramm") und dem Kunden (nachfolgend „Händler" oder „Endkunde") über die Nutzung der TGramm-Plattform.

(2) TGramm stellt eine Software-as-a-Service (SaaS) Plattform bereit, die es Händlern ermöglicht, einen Online-Shop zu betreiben — sowohl über einen eigenen Web-Shop (shop.tgramm.app) als auch über die Telegram-Messaging-Plattform. Die Plattform ist insbesondere für Händler konzipiert, die Waren nach Gewicht verkaufen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), wobei bestimmte Regelungen nur für eine der beiden Gruppen gelten, sofern dies ausdrücklich angegeben ist.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Händler eine Plattform zur Verfügung, die folgende Leistungen umfasst:

(2) Der Anbieter stellt die Plattform „wie besehen" (as is) zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif und kann der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Preisseite entnommen werden.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden dem Händler mit angemessener Frist angekündigt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung erfolgt über den TGramm Master-Bot in Telegram oder über die Registrierungsseite auf der Website.

(2) Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Händler zustande.

(3) Der Händler versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten korrekt und vollständig sind, und verpflichtet sich, diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Der Händler muss volljährig und geschäftsfähig sein. Die Nutzung der Plattform für gewerbliche Zwecke setzt eine entsprechende Gewerbeberechtigung voraus.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Neue Händler erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen mit vollem Zugang zum Pro-Tarif.

(2) Während der Testphase ist keine Angabe von Zahlungsdaten erforderlich.

(3) Nach Ablauf der Testphase muss der Händler einen kostenpflichtigen Tarif wählen, um die Nutzung fortzusetzen. Andernfalls wird der Zugang zum Shop deaktiviert. Der Anbieter wird den Händler rechtzeitig vor Ablauf der Testphase darauf hinweisen.

(4) Während der Testphase eingegebene Daten (Produkte, Einstellungen) bleiben erhalten und werden bei Tarifwahl übernommen.

(5) Es besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung einer kostenlosen Testphase. Der Anbieter kann die Testphase jederzeit ändern oder einstellen.

§ 5 Tarife und Preise

(1) Die aktuellen Tarife und Preise sind auf der Website unter Preise einsehbar und in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung maßgeblich.

(2) Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%), sofern nicht anders angegeben.

(3) TGramm erhebt keine prozentuale Verkaufsprovision auf die Umsätze des Händlers. Es fällt ausschließlich die monatliche Abogebühr des gewählten Tarifs an.

(4) Die Zahlungsabwicklung der Endkunden erfolgt über Stripe. Die Stripe-Gebühren (ca. 1,5% + 0,25 EUR pro Transaktion innerhalb des EWR) werden direkt von Stripe erhoben und sind nicht in der TGramm-Abogebühr enthalten.

(5) Der Anbieter behält sich Preisanpassungen vor. Preisänderungen werden dem Händler mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen hat der Händler ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Abogebühr wird monatlich im Voraus fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über Stripe.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung mit angemessener Nachfrist den Zugang zur Plattform zu sperren. Dem Händler steht es frei, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Rechnungen werden dem Händler elektronisch zur Verfügung gestellt.

§ 7 Pflichten des Händlers

(1) Der Händler verpflichtet sich:

(2) Der Händler ist alleiniger Vertragspartner des Endkunden. TGramm tritt nicht als Verkäufer der über die Plattform angebotenen Produkte auf und übernimmt keine Haftung für die Produkte oder Dienstleistungen des Händlers.

(3) Der Händler stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der in Absatz 1 genannten Pflichten resultieren. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 Verhältnis Händler — Endkunde

(1) Der Kaufvertrag über die im Shop angebotenen Produkte kommt ausschließlich zwischen dem Händler und dem Endkunden zustande.

(2) TGramm ist lediglich technischer Dienstleister und nicht Partei des Kaufvertrags.

(3) Der Händler ist für die Abwicklung, Lieferung, Gewährleistung, Widerrufsrecht und etwaige Retouren gegenüber dem Endkunden allein verantwortlich.

(4) Der Händler hat sicherzustellen, dass er seinen Endkunden gegenüber alle gesetzlich erforderlichen Informationen (insbesondere Widerrufsbelehrung, AGB, Datenschutz, Impressum) zur Verfügung stellt.

§ 9 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an der TGramm-Plattform, einschließlich des Quellcodes, der Benutzeroberfläche, des Designs, der Logos und der Dokumentation, stehen dem Anbieter zu.

(2) Der Händler erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.

(3) Die vom Händler eingestellten Inhalte (Produktbilder, Texte, Beschreibungen) verbleiben im Eigentum des Händlers. Der Händler räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

(4) Der Händler darf die Plattform nicht dekompilieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering), kopieren oder Dritten zur Nutzung überlassen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

§ 10 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel. Die Verfügbarkeit wird gemessen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anbieter von einer Störung Kenntnis erlangt.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden vorab angekündigt und in verkehrsarme Zeiten gelegt. Geplante Wartungszeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.

(3) Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (Telegram, Stripe, Hosting-Provider) oder Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, sind von der Verfügbarkeitszusage ausgenommen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Angaben des Händlers (z.B. falsche Preise, Produktbeschreibungen, fehlende Allergenhinweise) oder durch Verstöße des Händlers gegen geltendes Recht entstehen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit und Funktionalität der Telegram-Plattform, des Zahlungsdienstleisters Stripe oder anderer Drittdienste.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Händler es versäumt hat, eigene Datensicherungen durchzuführen. Dem Händler wird empfohlen, seine Daten regelmäßig zu sichern.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten der Endkunden des Händlers verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der Händler ist in diesem Verhältnis der Verantwortliche. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung werden bei Bedarf in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt.

(3) Der Händler ist verpflichtet, seine eigene Datenschutzerklärung bereitzustellen und die datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber seinen Endkunden einzuhalten.

§ 13 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn und soweit diese Nichterfüllung auf Umständen beruht, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen (höhere Gewalt).

(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, Epidemien, behördliche Anordnungen, Streik, Cyberangriffe, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Internetinfrastruktur, Ausfall von Drittanbieterdiensten (Telegram, Stripe, Cloud-Hosting-Anbieter).

(3) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende des Ereignisses höherer Gewalt informieren.

(4) Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 14 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Die Kündigung erfolgt über das Stripe Customer Portal, in dem der Händler sein Abonnement selbstständig verwalten kann. Alternativ kann die Kündigung per E-Mail an support@tgramm.app erklärt werden. Die Kündigung wird per E-Mail oder Telegram-Nachricht bestätigt.

(3) Bei Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Eine anteilige Rückerstattung für den laufenden Zeitraum erfolgt nicht. Bereits gezahlte Abogebühren werden nicht erstattet.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Händler wesentlich gegen diese AGB verstößt, insbesondere bei:

(5) Nach Vertragsende werden die Daten des Händlers nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Händler hat die Möglichkeit, seine Daten innerhalb der Übergangsfrist zu exportieren.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern.

(2) Die Änderungen werden dem Händler per Telegram-Nachricht oder E-Mail in Textform mitgeteilt. Dabei wird auf die neuen Regelungen und das Datum ihres Inkrafttretens hingewiesen.

(3) Widerspricht der Händler den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform (E-Mail oder Telegram-Nachricht), gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge und die Widerspruchsmöglichkeit wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

(4) Im Falle eines Widerspruchs gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB ordentlich zu kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(5) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(6) Es gibt keine mündlichen Nebenabreden zu diesem Vertrag. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.